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Herzlich willkommen auf den Seiten von Rechtsanwalt Mustafa Başkal

 

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Mustafa Başkal befindet sich in der Fußgängerzone von Pforzheim in der Leopoldstraße 12.

 

Als Rechtsanwalt mit langjähriger Erfahrung berate und vertrete ich Sie gerne in folgenden Rechtsgebieten:

 

Familienrecht

                                                    

Arbeitsrecht

 

Mietrecht

 

Strafrecht

              

Verkehrsrecht

 

 


Familienrecht


Seit der Kanzleigründung im Jahr 2007 in Pforzheim arbeite ich mit Schwerpunkt im Familienrecht. In Familienrecht geht es u. a. um die Bereiche: Scheidung Unterhalt (Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt), Sorgerecht, Umgangsrecht, Gewaltschutz (Annäherungsverbot), Zuweisung Ehewohnung, Zugewinnausgleich etc.


Zu den einzelnen Teilbereichen des Familienrechts finden Sie auf anderen Webseiten ausführlichere Informationen. Meine Darstellung auf dieser Seite bezieht sich mehr auf das Praktische, insbesondere auf die Frage, wie ein Verfahren im Familienrecht vor dem Familiengericht Pforzheim abläuft. 


Viele von Ihnen werden das erste Mal mit Anwälten und Gerichten zu tun haben. Zu der starken emotionalen Belastung wegen der Trennung vom Ehepartner wird noch die Aufregung bzw. das Unbehagen wegen der anstehenden Gerichtsverhandlung dazu kommen. Das lässt sich aber abmildern, wenn man den Ablauf eines Verfahrens vor dem Familiengericht näher betrachtet.


Hierzu muss man zunächst wissen, dass die Verhandlungen vor dem Familiengericht Pforzheim nicht in großen Gerichtssälen (wie Sie es vielleicht aus TV-Sendungen kennen) stattfinden, sondern im kleinen Rahmen in den Arbeitszimmern der Richterinnen und Richter. Der Richter sitzt also nicht in erhöhter Position über den Dingen, sondern an seinem Schreibtisch und diskuttiert mit Ihnen auf gleicher Augenhöhe. Die Verhandlungen im Familienrecht sind zudem nicht öffentlich, d. h. es dürfen keine Zuschauer anwesend sein. Schon der äußere Rahmen beruhigt viele Mandanten.

 

Man muss ferner wissen, dass das Familiengericht Pforzheim in Sorgerechts- und Umgangsverfahren nach dem Vorbild des sog. "Cochemer Modells" (benannt nach der Stadt Cochem) darum bemüht ist, im Interesse der gemeinsamen Kinder eine sachliche Diskussion zwischen den Eltern zu ermöglichen und zu fördern. Es geht also bei Verfahren, bei denen Kinder beteiligt sind, eher darum, die Elternverantwortung wieder zu stärken und nach Möglichkeiten einer  einvernehmlichen Lösung  zu suchen. Auch inhaltlich wird also meist sachlich und ruhig diskutiert.


Eine sachliche Diskussion kann nur befürwortet werden, weil sie helfen kann, die Spannungen zwischen den (meist stark verstrittenen) Eheleuten etwas abzubauen. Dies gilt nicht nur für Sorgerechts- und Umgangsverfahren, sondern selbstverständlich auch für Scheidungs-, Unterhaltsverfahren, etc.

 

Für die türkischen Mitbürger noch der besondere Hinweis:

 

Was die Scheidung von türkischen Staatsangehörigen betrifft, so gilt seit dem 21.06.2012 die sog. Rom-III-Verordnung. Bei der Frage, welches Familienrecht (deutsches oder türkisches Familienrecht) anzuwenden ist, knüpft die Verordnung auf das Recht des gemeinsamen Aufenthaltsortes an. Wenn also beide Eheleute in Deutschland leben, kommt generell deutsches Scheidungsrecht zur Anwendung. Das bedeutet, dass auch türkische Eheleute mindestens ein Jahr getrennt leben müssen, bevor der Scheidungsantrag vor dem Familiengericht gestellt werden kann. Allerdings gibt es immer noch Berührungen mit dem türkischen Familienrecht, etwa bei der gütterrechtlichen Auseinandersetzung. Hier gilt es, die Besonderheiten des türkischen Familienrechts zu kennen und richtig anzuwenden. Schon die Frage, ob im türkischen Recht ein Auskunftsanspruch bezüglich der Vermögenswerte besteht, ist eine höchst streitige Frage. Zwar nehmen viele Familiengerichte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm an, dass aufgrund der Besonderheit des türkischen Verfahrensrechts ein Auskunftsanpruch gegeben sein müsse. Man kann aber mit guten Argumenten auch anderer Rechtsauffassung sein.

 

Der große Vorteil bei Anwendung des deutschen Scheidungsrechts ist die Tatsache, dass der Ehepartner, der die Scheidung wünscht, nur das Trennungsjahr abwarten muss. Anders als im türkischen Familienrecht kommt es auf ein Verschulden des anderen Ehepartners nicht an. Die Scheidung nach deutschem Recht hilft also, eine sachliche Diskussion zu führen und die Emotionen außen vor zu lassen.

 

Dieser erhebliche Vorteil hat natürlich eine Kehrseite: eben das Abwarten des Trennungsjahrs. Viele türkische Mandanten empfinden dies als Nachteil, weil nach türkischem Familienrecht der Scheidungsantrag sofort gestellt werden kann, wenn beide Eheleute die Scheidung wünschen. Hierzu bietet wiederum die Rom-III-Verordnung Besonderheiten für die Rechtsgestaltung, wenn einer der Ehepartner türkischer Staatsangehöriger ist. Hierzu kann ich Sie gerne näher beraten.

 

Für die italienischen Mitbürger noch der besondere Hinweis:

 

Die Rom-III-Verordnung hat auch für unsere italienischen Mitbürger einen erhebliche Vorteil gebracht (nicht weil die Verodnung nach der ewigen Stadt "Rom" benannt ist, sondern weil sie auch für alle in Deutschland lebenden EU-Bürger gilt). Wenn also beide Eheleute italienische Staatsangehörige sind und beide in Deutschland leben, gilt nach dieser Verordnung deutsches Familienrecht. Italienische Mitbürger müssen also nicht mehr, wie früher, zunächst einen gerichtlichen Antrag auf Trennung stellen.

 

Zur Verdeutlichung muss ich kurz zum italienischen Scheidungsrecht näher ausführen: Anders als im deutschen Familienrecht sieht nämlich das italienische Familienrecht generell vor, dass zunächst eine förmliche Trennungsklage vor Gericht eingereicht werden muss. Im italienischen Familienrecht muss also der Richter erst in einem gesonderten Verfahren feststellen, dass die Eheleute getrennt leben. Erst wenn dieses Verfahren beendet ist und drei weitere Jahre abgelaufen sind, kann die Scheidung in einem zweiten Verfahren beantragt werden. Aufgrund der Rom-III-Verordnung entfällt also für die italienischen Mitbürger das förmliche und langwierige Trennungsverfahren. Die Scheidung kann also nach deutschem Recht nach Ablauf des Trennungsjahrs eingereicht werden.

 

Die Kenntnis und die Anwendung des italienischen Scheidungsrechts ist aber weiterhin dann erforderlich, wenn nur ein Ehepartner in Deutschland lebt und der andere Ehegatte wieder nach Italien zurückgekehrt ist. Dann kommt die Rom-III-Verordnung nicht zur Anwendung.

 

Gerne berate ich Sie und vertrete Sie im deutschen und internationalen Familienrecht.

 


Arbeitsrecht


In Arbeitsrecht vertrete ich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber.

 

Hier geht es um: Kündigungsschutzklage, Abmahnung, Lohn-/Gehaltanspruch, Urlaubsanspruch, Verringerung der Arbeitszeit nach dem Teilzeitbefristungsgesetz (z. B. nach Elternzeit) etc. 

 

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, gilt es Fristen zu beachten. Deshalb sollten Sie sofort nach Erhalt der Kündigung zu einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens gehen.


Auch im Arbeitsrecht bestehen zahlreiche Besonderheiten. 


Eines der wichtigsten Besonderheiten ist, dass in arbeitsrechtlichen Verfahren in erster Instanz kein Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber dem Prozessgegner besteht. Das bedeutet, dass Sie im Arbeitsrecht Ihre Kosten (anders als in Zivilverfahren) nicht von der Gegenseite erstattet bekommen, wenn Sie vor Gericht obsiegen. Für Arbeitnehmer empfiehlt sich deshalb eine Rechtsschutz-versicherung, welche das Risiko "Arbeitsrecht" mit umfasst.

 

Eine weitere Besonderheit im Arbeitsrecht ist, dass die erste Verhandlung vor dem Arbeitsgericht eine sog. Güteverhandlung darstellt. Das bedeutet, dass das Arbeitsgericht in der Güteverhandlung, den Versuch unternehmen wird, eine für beide Seiten tragbare Lösung zu finden. Bei Kündigungsschutzklagen geht es dann insbesondere um die Frage, ob und in welcher Höhe eine Abfindung in Betracht kommt. Wenn eine einvernehmliche Lösung nicht zustande kommt, findet in einem neuen Termin die Verhandlung vor der Kammer statt. Im Kammertermin entscheidet der Richter nicht alleine, sondern es stehen ihm zwei ehrenamtliche Richter zur Seite. 

 

Hieran schließt sich auch die dritte Besonderheit des Arbeitsrechts an, nämlich die Fehlvorstellung vieler Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber im Falle einer Kündigung gesetzlich zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet sei. Das Gesetz selbst sieht nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Abfindungszahlung vor. Die überwiegende Zahl von Abfindungen werden dagegen nicht wegen gesetzlicher Regeln, sondern weil sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (meist in der Güteverhandlung) vor dem Arbeitsgericht auf eine Abfindung einigen.

 

Gerne berate ich Sie und vertrete Sie im Arbeitsrecht.

 


Mietrecht


In Mietrecht vertrete ich sowohl Vermieter als auch Mieter.

 

Hier geht es um: Kündigung des Mietvertrages (z. B. wegen Zahlungsverzug, Eigenbedarf, Lärmbelästigung, etc.), Abmahnung wegen Fehlverhaltens einer Mietpartei, Mietminderung, Mietforderung, Schadensersatz, Kautionsabrechnung, Nebenkosten etc.

 

Auch im Mietrecht gilt es Fristen einzuhalten. Insbesondere müssen Vermieter auf die kurze Verjährungsfrist achten, wenn ein Mieter ausgezogen ist und etwa Schäden an der Mietsache hinterlassen hat. Auch hier mein Rat: Nach Auszug des Mieters sollten Sie bei Schäden sofort einen Rechtsanwalt im Mietrecht zur Rate ziehen.

 

Auch vor dem Verfassen einer schriftlichen Kündigung bietet es sich an, sich von einem Rechtsanwalt im Mietrecht beraten zu lassen, insbesondere bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs. Es kann nur davor gewarnt werden, einfach den Gesetzestext pauschal zu wiederholen. Zwar wird ein im Mietrecht spezialisierter Rechtsanwalt vor Einreichung der Räumungsklage Ihre Kündigung prüfen und entscheiden, ob die Kündigung den gesetzlichen Anforderungen genügt, um eine Räumungsklage zu begründen. Sollte der Anwalt im Mietrecht aber formale oder inhaltliche Fehler im Kündigungsschreiben feststellen, dann müsste die Kündigung neu formuliert werden. Insbesondere bei langfristigen Mietverträgen kann dies zur Folge haben, dass Sie dann umsonst auf den Ablauf der Kündigungsfrist gewartet haben. Die Kündigungsfrist würde dann neu laufen.


Gerne berate ich Sie und vertrete Sie im Mietrecht.

 


Strafrecht


In Strafrecht übernehme ich die klassische Strafverteidigung.

 

Hier geht es darum, dass einer Person vorgeworfen wird, gegen Strafvorschriften des Strafgesetzbuches oder in Nebengesetzen (etwa im Aufenthaltsgesetz, Waffengesetz, etc.) verstoßen zu haben. 

 

Meist beginnt ein Strafververfahren mit der Ladung der Polizei zur Vernehmung als Beschuldigter. Auch wenn es zur Natur des Menschen zählt, sich gegen einen Vorwurf sofort äußern zu wollen. Generell ist dem Beschuldigten aber davon abzuraten, voreilig auszusagen und Angaben bei der Polizei zu machen. Anders als ein Zeugen müssen Sie als Beschuldigter keine Angaben zur Sache machen. Alleine die sog. erkennungsdienstliche Behandlung ist Pflicht. Es ist also Ihr gutes und im Grundgesetz verankertes Recht, erst einmal zu schweigen. Der Strafrichter darf hieraus also keine negativen Rückschlüsse ziehen. Eine Einlassung ist erst dann sinnvoll, wenn über einen Rechtsanwalt im Strafrecht vorher Akteneinsicht in die Ermittlungsakte gewährt wurde.

 

Insbesondere bei Mandanten in Haft ist die anwaltliche Betreuung erfahrungsgemäß sehr zeitintensiv. Deshalb entscheide ich im Einzelfall, ob ich die Strafverteidigung übernehme.

Bei einem Strafbefehl wiederum sind Fristen zu beachten. Ein Einspruch gegen ein Strafbefehl muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen erfolgen. Deshalb sollten Sie sofort nach Zustellung des Strafbefehls einen Strafverteidiger aufsuchen. 

 

Bei einem Einspruch gegen den Strafbefehl sind weitere Besonderheiten zu beachten: Der Strafrichter ist bei der Verhängung der Strafe nicht auf die im Strafbefehl angegebene Strafe beschränkt. Es kann also grundsätzlich auch eine höhere Strafe aussprechen. Um dies zu vermeiden, kann auch über einen beschränkten Einspruch nachgedacht werden.

Gerne berate ich Sie und verteidige Sie im Strafrecht.

 


Verkehrsrecht


In Verkehrsrecht geht es überwiegend um Verkehrsunfälle mit Kraftfahrzeugen und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (Personenschaden, Sachschaden, Nutzungsausfall, etc.) gegenüber dem Unfallverursacher bzw. der Haftpflichtversicherung.

 

Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall sind die außergerichtlichen Anwaltskosten (wie auch die Gutachterkosten) grundsätzlich als weiterer Schaden von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu tragen.

 

Ferner verteidige ich Sie in verkehrsstrafrechtlichen Angelegenheiten (etwa Trunkenheit im Verkehr, fahrlässige Körperverletzung, Unfallflucht etc.) und in Bußgeldsachen, wenn etwa behauptet wird, dass Sie zu schnell oder etwa über rot gefahren seien.

 

Gerne berate ich Sie und vertrete Sie im Verkehrsrecht.

 


Tel. 07231 / 44 35 906


 

 

 

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